Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, welche Sie mit uns als Anbieter über unsere Webseite www.maxxisun.de (Inhaber Maxxihandel GmbH) schließen.

Durch die Bestellung erklären sich unsere Kunden mit den vorliegenden AGB einverstanden. Abweichende Regelungen oder eigene AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden ausdrücklich individuell vereinbart.

 

§ 1 Allgemeines

Diese AGB enthält teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wer also den Kauf überwiegend zu Zwecken tätigt, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern sind eine Einladung, sich über unsere Produkte zu informieren. Die Darstellung bedeutet nicht, dass die Produkte auch verfügbar sind.

2. Um einen verbindlichen Bestellwunsch auszulösen, fügt der Kunde die gewünschten Produkte dem Warenkorb hinzu, gibt seine Kunden-, Liefer- und Zahlungsdaten an hat vor der kostenpflichtigen Bestellung nochmal die Möglichkeit, die eingegebenen Daten im Rahmen einer Bestellübersicht zu prüfen. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung ab. Die Annahme erfolgt durch unsere Bestätigungs-E-Mail oder durch den Versand der Ware. Sofern wir die Bestellung des Kunden nicht annehmen und der Kunde bereits eine anteilige oder vollständige Zahlung geleistet hat, erstatten wir den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

3. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Stellen Sie deshalb sicher, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und die E-Mail nicht durch Ihren Spam-Ordner aussortiert wird.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise im Online-Shop sind Bruttopreise in Euro, enthalten also die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Eine Zahlung ist aktuell mittels Kreditkarte, Sofortüberweisung sowie auf Rechnung über die Dienstleister Klarna und Adyen möglich. Ferner ist eine Zahlung über den Dienstleister Paypal möglich.

3. Bei einer Zahlung mittels Zahlungsdienstleister werden Zahlungs- und Kundendaten durch den jeweiligen Dienstleister verarbeitet. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Eine feste Montage des Objekts ist erst nach vollständiger Bezahlung zulässig.

2. Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, also die Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausgelöst haben, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

§ 5 Unmöglichkeit und Lieferverzögerungen, Erfüllungsverzug

1. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Umstände. Dies gilt auch, wenn diese Hindernisse und Maßnahmen bei einem Lieferanten eintreten.

2. Sofern der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, sind wir berechtigt, dadurch verursachte Lagerkosten als Schadenersatz in Rechnung zu stellen.

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§ 6 Bestätigung für den Kauf von Produkten mit Null-Prozent Mehrwertsteuer

1. Mit akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie den Wegfall der 19% Mehrwertsteuer nach den Richtlinien der aktuellen Gesetzgebung in Anspruch nehmen. Außerdem bestätigen Sie, dass Ihre bestellten Artikel der Stromerzeugung im Sinne des Gesetzestextes für Sie zu Wohnzwecken bzw. für Ihr Wohngebäude dienen. Sie betreiben keinen Handel mit diesen bestellten Produkten bzw. mit dem erzeugten Strom und verwenden diese Produkte nicht für gewerbliche Objekte. Sollte sich dieser Tatbestand ändern, verpflichten Sie sich schon heute die Mehrwertsteuer nachzuentrichten.

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§ 7 Widerruf

1. Für den Fall, dass der Kunde bei uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestellt, verfügt er über ein Widerrufsrecht mit den folgenden Bestimmungen:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, [einfügen: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

​Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Maxxihandel GmbH, [Anschrift, E-Mail-Adresse]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

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(*) Unzutreffendes streichen.

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1. Im Falle einer Rücksendung der Ware durch den Kunden weisen wir darauf hin, dass der Kunde Sorge für einen            ordnungsgemäßen Versand zu tragen hat. Bei der Ware handelt es sich zumeist um nicht paketversandfähige Speditionsware, welche entsprechend transportiert werden muss.

 

§ 8 Gewährleistungsrechte, Haftung

1. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

3. Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB.

4. Wir übernehmen keine Haftung für die Leistungen von Fremdfirmen, die der Kunde beauftragt hat, etwa zu Montagezwecken.

5. Unsere verschuldensabhängige Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.

6. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Mängelansprüche mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware.

7. Die Haftungsbegrenzung nach Absatz 4 und die verkürzte Verjährungsfrist nach Absatz 6 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Ferner gelten die Haftungsbegrenzung und die verkürzte Verjährungsfrist nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Garantiehaftung oder bei einer Verletzung von Kardinalspflichten. Kardinalspflichten sind solche Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben von Absatz 6 unberührt.

8. Die empfindliche Beschichtung von Solarmodulen kann beim Transport kleine Kratzer oder Beulen bekommen, die jedoch die Funktionsweise nicht beeinträchtigen und daher keinen Mangel darstellen. Es handelt sich lediglich um eine geringfügige optische Beeinträchtigung.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Rechtsschutz entzogen wird, der ihnen nach der Rechtsordnung des Staates zusteht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist - soweit rechtlich zulässig - Halle an der Saale.

 

 

 

Stand: April 2023, AGB-Version 2.0